DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Altschulden aus DDR-Wohnungsbau weiterhin Klotz am Bein

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Entlastung von Altschulden aus DDR-Wohnungsbau“ (Drs. 7/6330, Anlage) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau bleiben weiterhin ein Klotz am Bein. Auf eine wirksame Entlastung werden Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen noch mindestens ein weiteres Jahr warten müssen. Für genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist immer noch keine Lösung in Sicht.

Es reicht nicht, dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, wie es die SPD will. Den Bund interessiert das ostdeutsche Thema seit Auslaufen der Altschuldenhilfe im Jahre 2013 herzlich wenig. Vielmehr muss es endlich gelingen, Wohnungsunternehmen – gleich ob kommunal oder genossenschaftlich – in ihrer Existenz zu sichern und wieder handlungsfähig zu machen. Die Altschuldenentlastung hätte von Anfang an die Unternehmen in den Fokus rücken müssen, die Wohnungsbestände in strukturschwachen ländlichen Räumen unterhalten. Sie konnten über die vielen Jahre ihre Altschulden nicht abbauen und werden dies auch künftig nicht können.  Ursachen sind der teilweise sehr hohe Leerstand und für alle bezahlbare Mieten.  Diese Unternehmen sichern in ländlichen strukturschwachen Räumen Mietwohnraum. Aber ohne Altschuldenentlastung ist es nicht möglich, Barrieren abzubauen, zu modernisieren oder energetisch zu sanieren.

Auch die versprochene Entlastung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds ab dem Jahr 2020 in einer Höhe von jährlich 25 Mio. Euro. hätte weitaus früher vorbereitet werden müssen – schließlich stammt der Beschluss dazu bereits aus dem Jahr 2018. Schon damals verwiesen genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auf die sich anbahnende Ungerechtigkeit – von rund 530 Mio. Euro Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern entfallen rund 200 Mio. Euro auf genossenschaftliche Unternehmen. Die EU prüft derzeit, ob die geplante ausschließliche Entlastung von Kommunen und kommunalen Unternehmen rechtens ist. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß ein Jahr – ein weiteres verlorenes Jahr.“

Hintergrund. Wie hoch der Druck ist, zeigt die Antragsflut. Bislang stellten 300 Gemeinden Anträge auf Altschuldenentlastung in Höhe von rund 185 Mio. Euro. Bewilligt wurden knapp 2,5 Mio. Euro für 30 Gemeinden. Bevor die EU grünes Licht gibt, kann eine Entlastung von lediglich 200 000 Euro erfolgen. Mehr ist nur dort drin, wo die Wohnungen seit langem abgerissen oder veräußert wurden.

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