DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Altschulden hängen weiter wie ein Mühlstein am Hals der Kommunen

Zur von der Landesregierung versprochenen Entlastung der Kommunen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Kommunen müssen weiter auf die von der Landesregierung versprochenen 200 000 Euro pro Gemeinde warten, mit der Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau abgebaut werden sollen. Nach Auskunft des Innenministeriums werde noch an einer entsprechenden Verordnung gearbeitet. Erst wenn diese in Kraft ist, können Anträge gestellt und muss der Nachweis über Altverbindlichkeiten erbracht werden. Dabei ist die geplante Entlastung ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen liegen zumeist im Millionenbereich. Ein wirklicher Durchbruch bei der Altschuldenentlastung ist davon abhängig, ob und wann die Europäische Union grünes Licht für eine höhere Entschuldung gibt und die Hilfe überall ankommt. Das Verfahren für die erforderliche Zustimmung steht erst am Anfang und dauert viele Monate. Die Altschulden hängen damit weiter wie ein Mühlstein am Hals der Kommunen.

SPD und CDU haben sich 2018 mit dem Entschuldungsfonds endlich für eine Entlastung von Altschulden zumindest für Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen ab 2020 bekannt. Allerdings haben sie es versäumt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, damit das Geld fließen kann. Die Kommunen und ihre Unternehmen müssen das Verschleppen der Landesregierung ausbaden. Sie zahlen weiter die horrenden Altschulden ab – anstatt endlich investieren zu können. Leidtragende sind vor allem Mieterinnen und Mieter in ländlichen Regionen, die weiter auf Modernisierung, energetische Sanierung und den Abbau von Barrieren warten.“

Hintergrund. Seit 30 Jahren haben trotz bis 2013 erfolgter Altschuldenentlastung ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach wie vor Altschulden zu schultern, die ihnen aufgrund einer fatalen politischen Entscheidung aufgebürdet wurden. In M-V haben kommunale Wohnungsunternehmen rund 320 Mio. Euro und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen noch rund 200 Mio. Euro Altschulden. Für die Genossenschaften zeichnet sich bis heute keine Lösung ab. Der Bund ignoriert dieses rein ostdeutsche Problem beharrlich.

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