DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Amri-Ausschuss offenbart schwere Missstände und fehlendes Verantwortungsbewusstsein im Innenministerium M-V

Zur heutigen Vernehmung des Innen-Staatsekretärs, Thomas Lenz, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„‚Fachlich gerade noch so vertretbar‘ – das widerholte Staatssekretär Lenz in der vergangenen Woche gebetsmühlenartig im Innenausschuss des Schweriner Landtages und rechtfertigte so die Nichtweitergabe eines Quellenhinweis an den Generalbundesanwalt im Falle Amri. Nun musste er heute vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einräumen, dass die Unterdrückung dieser Informationen doch ein fachlicher Fehler gewesen sein könnte. Ohnehin habe Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller damit einen schweren politischen Fehler begangen. Im Untersuchungsausschuss schien auch Einmütigkeit darüber zu bestehen, dass Müller mit seinem Alleingang ganz klar widerrechtlich gehandelt hat.

Wie zudem im Bezug auf mehrere Waffenankäufe durch den Landesverfassungsschutz deutlich wurde, nimmt Müller gesetzliche Grundlagen, wie das Verfassungsschutzgesetz, ohnehin nur als gutgemeinte Hinweise wahr. Für Lenz sei die Informationspolitik Müllers im Fall Amri ein schwerer Vertrauensbruch gewesen. Wie zerrüttet das Verhältnis zum Abteilungsleiter sein muss, zeigt sich in dem Vorhaben des Staatssekretärs, eine neue Stelle im Innenministerium zu schaffen, die den Informationsfluss vom Verfassungsschutz zur Hausspitze gewährleisten soll.

Die Frage nach der politischen Verantwortung stellt sich mehr denn je. Der neue Innenminister Renz kann diese Missstände nicht länger ignorieren. Ein uneinsichtiger Abteilungsleiter – der politisch und fachlich falsch sowie womöglich wiederholt widerrechtlich handelt – und eine Hausspitze, die im Wissen dieser Vorgänge seit Jahren keine Konsequenzen zieht, lassen sich nicht mit einer neuen Personalstelle beheben.

Die Linksfraktion drängt weiter darauf, die Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im hiesigen Innenausschuss zu hören, um die zahlreichen Widersprüche zwischen den Aussagen Müllers und Lenz im Landtag zu thematisieren. Bereits im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen haben wir gute Erfahrungen mit einem Besuch aus dem Bundestag gemacht.“

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