DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: An Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Während der heutigen Regierungsbefragung führte Innenminister Torsten Renz aus, dass sein Haus gestern Abend im Innenausschuss angeboten habe, noch am Freitag dieser Woche im Innenausschuss über Aussagen vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages unterrichten zu wollen. Der Ausschuss habe jedoch entschieden, dies erst am 14. Januar 2021 auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das ist so nicht zutreffend! Durch das Innenministerium wurde vielmehr mitgeteilt, dass Lenz und der Verfassungsschutzchef Reinhard Müller erst am Freitag aus Berlin zurückkehren, ein Zeitpunkt wurde dabei nicht genannt. Daraufhin hat sich der Ausschuss auch auf meine Empfehlung hin darauf verständigt, das Thema am 14. Januar zu behandeln. Ausschlaggebend dafür war auch, Lenz und Müller ausreichend Zeit einzuräumen, sich dem Anliegen entsprechend vorbereiten zu können. Oft genug haben wir in anderen Zusammenhängen gehört: Sorry, die Frist war zu kurz.

Wenn Innenminister Renz nun aber öffentlich den Eindruck erweckt, wir wären ja bereit gewesen, aber der Ausschuss wollte nicht, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Namens meiner Fraktion habe ich deshalb für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dort erwarten wir einen Bericht zu den Aussagen von Landesvertretern vor dem Amri-PUA des Bundestages heute Abend. Dabei ist auch der Vorgang um eine Kalaschnikow von besonderem Interesse. Ich bin gespannt, ob dann auch der Bericht, den Lenz in Berlin in öffentlicher Sitzung vortragen will, als Ausschussdrucksache vorliegen wird. Dies dürfte ja kein Problem sein. Immerhin lud Lenz bereits gestern Abend Pressevertreter in Berlin zum Hintergrundgespräch ein. Dass dies erneut eine Brüskierung der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, sei nur am Rande erwähnt. Dies entspricht jedoch der jahrelangen Tradition des Innenministeriums, welches die Einbeziehung des Parlaments offenbar als lästig empfindet. Es ist eine große Enttäuschung, dass der neue Innenminister diese Tradition offenbar fortsetzen möchte.“

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