DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Anhaltendes Bekenntnis der SPD für gute Arbeit allein reicht nicht

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD „Gute Ideen für gute Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Gute Ideen für gute Arbeit sind grundsätzlich richtig und wichtig, um das Land voranzubringen. Allerdings hatte die SPD in jahrelanger Regierungsverantwortung viel Zeit, Ideen für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.

Die Erfinderin von Hartz IV und des größten Niedriglohnsektors in der EU hat weder auf Bundesebene noch bei uns im Land ihre Versprechen erfüllt. Gute Arbeit ist gekennzeichnet durch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Doch wie sieht die Realität bei uns im Land aus?

Einsatz für die schnellere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns – abgelehnt.

Mindestlohnkontrollen – abgelehnt.

Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes – abgelehnt.

Stärkung der Arbeit der Betriebsräte und der Mitbestimmung – abgelehnt.

Abschaffung sachgrundloser Befristungen – abgelehnt.

Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung – abgelehnt.

Stattdessen arbeiteten im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern weniger Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung als im Jahr 2015. Unser Bundesland weist die geringste Industriedichte aller Bundesländer auf. Und der Bruttolohn je Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer liegt in Mecklenburg-Vorpommern immer noch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer.

Dass die SPD nach so vielen Jahren in der Großen Koalition und noch mehr Jahren an der Spitze der Landesregierung ihr Bekenntnis für gute Arbeit erneuert, ja erneuern muss, macht sie und ihre Versprechen nicht glaubwürdiger.“

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