DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Anzahl extrem rechter Waffenbesitzer verdoppelt!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Besitz von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG durch mutmaßliche Linksextremisten, Rechtsextremisten sowie ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘“(Drs. 7/5797, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit Juli 2018 hat sich die Zahl von Rechtsextremisten verdoppelt, denen es durch Behörden des Landes erlaubt ist, Waffen zu besitzen. Dazu kursieren mehr als 520 Waffen unter den Menschenfeinden am rechten Rand – ganz legal! Das ist ein fatales Signal, insbesondere nach den jüngsten rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Hanau und Wolfhagen-Istha bei Kassel.

Die Zahlen weisen auf ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden hin, auch wenn die Landesregierung in ihrer Antwort versucht, diesen gravierenden Anstieg zu relativieren. Insbesondere der Verfassungsschutz, die beliebte Allzweckwaffe des Innenministeriums im Kampf gegen Extremismus, leidet wohl wieder einmal unter einer Ladehemmung. Während die Innenminister dem Geheimdienst in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen zugestanden und die Behörde der Schlüssel zur Entwaffnung der Neonaziszene sein sollte, sprechen die nun veröffentlichten Zahlen eine eindeutige Sprache.

Nachdem diverse Medien seit Jahren über Nordkreuz, involvierte Polizeibeamte sowie den Waffen- und Munitionsumschlagsplatz in Güstrow berichten, liegen nun auch dem Verfassungsschutz Erkenntnisse dazu vor. Noch in einer vorangegangenen Kleinen Anfrage vom Juli 2018 zeigte man sich beim sog. Frühwarnsystem unwissend. Bleibt zu hoffen, dass der Innenminister nun auch konsequent gegen die Staatsfeinde in Uniform vorgeht. Diese Entwicklung sollte uns in jedem Fall alle alarmieren.“

Nachrichtenquelle: Read More