DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Atomwaffenverbotsvertrag muss auch ein Thema für die SPD in MV sein!

Mit dem heutigen Tag tritt der Vertrag über ein Atomwaffenverbot in Kraft. Vor fünf Jahren haben ihn 122 Staaten unterzeichnet und mit Honduras das 51. Land bereits ratifiziert. Mit diesem Vertrag werden auf den Hoheitsgebieten der Staaten, die diesen Vertrag ratifizieren, die Entwicklung, Produktion, Test, Lagerung, Transport und Einsatz von Kernwaffen verboten. Deutschland hat sich hieran nicht beteiligt. Die Bundesregierung beharrt auf dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen des NATO-Bündnisses.

DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass die Bundesregierung umgehend ihre Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag ändert. Mit dieser wird die Welt nicht sicherer. Hierzu Wenke Brüdgam: „Von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir, dass sie sich ebenfalls für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags stark macht. Während die SPD auf Bundesebene sich eben hierfür ausspricht, lässt man den Bundesaußenminister Maaß sich munter und unwidersprochen für die fortdauernde Stationierung von Atomwaffen in Deutschland einsetzen. Eine solche Doppelmoral ist nicht akzeptabel.“

 

Mit dem heutigen Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags wächst der Druck auf die Bundesregierung. Abschließend dazu Torsten Koplin: „Die SPD hierzulande kann gerade wegen einiger einflussreicher Persönlichkeiten in ihren Reihen mithelfen, dass sich die Haltung der Regierung Deutschlands in dieser Frage ändert.“

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