DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Aufklärung zum „Nordkreuz“-Netzwerk nicht abgeschlossen

Auch nach der mehrstündigen Debatte zum Thema „Nordkreuz“ im Innenausschuss heute ist aus Sicht der Linksfraktion die Auseinandersetzung mit diesem rechtsterroristischen Netzwerk nicht beendet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Frage, was welche Behörde wann wusste und wie mit diesen Erkenntnissen umgegangen wurde, steht weiter ungeklärt im Raum. Wie bei anderen Sachverhalten wird auch hier deutlich, dass die Verantwortung zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben wird.

Es ist auch nicht hilfreich, dass eine öffentliche Behandlung des Beratungsgegenstandes im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch der Antrag meiner Fraktion, dem Ausschuss zumindest einen Sachstandsbericht zur Arbeit der sogenannten Prepper-Kommission im Innenministerium vorzulegen, wurde abgelehnt. Das trägt nicht dazu bei, dass bereits viel verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird.“

 

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