DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Aus den vielen Fördertöpfchen muss endlich ein großer Topf werden

Zu den Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist richtig, wenn der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, feststellt, dass ‚gut ausgestattete Schulen wichtiger Bestandteil für den Lernerfolg‘ sind. Davon sind wir in Mecklenburg-Vorpommern allerdings noch meilenweit entfernt, denn an vielen Schulen besteht nach wie vor ein hoher Investitionsbedarf.

Von einem schlüssigen Förderprogramm in unserem Land kann keine Rede sein. Allenfalls haben wir wenige Mittel in verschiedenen Töpfchen, die jeweils sehr begrenzt einsetzbar sind. So können mal die Fenster einer Schule, mal die Türen oder die Toiletten saniert werden. Dieses Geld muss endlich in einem großen Topf gebündelt und aufgestockt werden, um den Sanierungsstau unbürokratisch und beherzt anzugehen. Allein die Grundsanierung einer Schule kostet gut und gerne 20 Mio. Euro, der Städte- und Gemeindetag schätzt den Bedarf der Kreise und Kommunen insgesamt mittlerweile auf knapp 2 Mrd. Euro.

Das Land muss ein Schulbauprogramm auflegen, das seinen Namen verdient, um die Kommunen wirksam zu unterstützen. Die Rechtsaufsicht über die Schulträger liegt beim Bildungsministerium! Das Ministerium nimmt diese Aufgabe nicht wahr, es fehlen Regelungen zum Schulumbau, zur Schulerweiterung und zum Schulneubau. Nur so können ideale Lernvoraussetzungen auch im Sinn von Herrn Glawe geschaffen werden.“

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