DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ausschussvorsitzender bügelt Beratungsbedarf zu Corona ab

Zur Ablehnung einer Corona-Information der Landesregierung im zuständigen Gesundheitsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist skandalös, dass der Vorsitzende des zuständigen Gesundheitsausschusses des Landtags, der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler, die Aufsetzung einer Information der Landesregierung über das aktuelle Infektionsgeschehen und die Corona-Schutzimpfung abgewiegelt und damit in mehrfacher Hinsicht gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen hat. So hat er weder über die Tagesordnung der Sitzung noch über den von uns gestellten Antrag abstimmen lassen.

Meine Fraktion hatte mit Verweis auf die akute Lage und den zeitlichen Abstand zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am 22. April eine Abweichung vom bisherigen Verfahren beantragt, wonach stets nach einer Landtagssitzung informiert wird.

Befremdlich ist auch, dass das zuständige Ministerium nicht von sich den Bedarf gesehen hat, den Fachausschuss zu informieren. Eine transparente Kommunikation und Handlungsfähigkeit sehen deutlich anders aus.“

Hintergrund. Im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie und zum Infektionsgeschehen“ auf die heutige Sitzung wurden folgende Fragen eingereicht, die bei der Information Berücksichtigung finden sollten:

  1. Corona-Schutz-Impfung
  2. Wie viele Impfdosen stehen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zum Verimpfen zur Verfügung?
  3. Für welche Kalenderwoche sind welche Lieferungen wie viel weiterer Impfdosen welcher Impfstoffe vereinbart?
  4. Mit welcher Begründung wird in Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend nicht geimpft?
  5. Wie ist das Impfen von Donnerstag, den 1. April, bis Montag, den 5. April, geplant?
  6. Welche Impfkapazitäten hat das Land aktuell und warum werden auch vor und nach dem AstraZenica-Stopp kaum einmal an einem Tag mehr als 6.000 Dosen verimpft?
  7. Wie viel nichtärztliches Personal arbeitet in den Haus- und Facharztpraxen des Landes?
  8. Wie viele Haus- und wie viele Facharztpraxen sollen ab wann und in welchem Umfang an der Corona-Schutzimpfung ihrer Patientinnen und Patienten beteiligt werden und wer ist für die Information der beteiligten Praxen verantwortlich?

 

Infektionsgeschehen

  1. Wie entwickelt sich die Hospitalisierung von Corona-Infizierten in Mecklenburg-Vorpommern (Fallzahlen und Quote insgesamt sowie nach Altersgruppen)?
  2. Wie entwickelt sich die Belegung der Intensiv- und Beatmungsbetten bei Corona-Infizierten in M-V (Fallzahlen und Quote insgesamt sowie nach Altersgruppe)?
  3. Welche Gründe gibt es für den Anstieg der Inzidenz bei den Altersgruppen über 60- bis 79-Jährige sowie bei den über 80-Jährigen?
  4. Wie entwickeln sich die Inzidenzen in den anderen Altersgruppen?
  5. Welche Gründe und Erkenntnisse gibt es für das aktuelle Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen?
  6. Welche Gründe und Erkenntnisse gibt es für das aktuelle Infektionsgeschehen in Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern?

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