DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: BAföG-Förderungshöchstdauer von Regelstudienzeit entkoppeln

Zum aktuellen Jahresbericht des Deutschen Studentenwerkes (DSW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Strukturelle Armut unter Studierenden bereits vor Corona, eine nur bedingt funktionierende Corona-Nothilfe, eine untaugliche jüngste BAföG-Novelle, ein immer noch fehlender Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern – das DSW-Papier stellt dem Bundesbildungsministerium (BMBF) ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Weder hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf den Rat des DSW und der Länder gehört, das BAföG zur Bewältigung der Krise vorübergehend zu öffnen, noch hat die Änderung der Ausbildungsförderung nennenswerte Effekte gezeigt. Seit Jahren fordern die Linksfraktionen im Bund und in den Ländern eine Reform des BAföG, die zeitgemäß ist und diesen Namen auch verdient.

Die Förderungshöchstdauer muss endlich von der Regelstudienzeit entkoppelt und der Lebensrealität angepasst werden. Auch Studierende müssen Angehörige pflegen, haben Familien, um die sie sich kümmern müssen, und sind häufig gezwungen, nebenbei zu arbeiten – oft über das Maß hinaus, das für einen fristgerechten Studienabschluss vertretbar wäre.

Spätestens seit Einführung des Bologna-Systems sind die Zeitpläne in den Studiengängen derart straff geworden, dass die Mär vom Bummelstudenten längst nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es ist daher dringend erforderlich, dieses Thema als eines der ersten in der neuen Legislatur anzugehen und das BAföG so zu reformieren, dass es wieder mehr Studierenden zugänglich wird.“

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