DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Barrierefreie politische Teilhabe ist ein Grundrecht!

Zur Ablehnung des Antrages „Barrierefreie politische Teilhabe sicherstellen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit der Ablehnung unseres Antrages unterstreicht die Große Koalition einmal mehr, dass ihr an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit mehr als elf Jahren in Deutschland gilt, wenig gelegen ist. Meine Fraktion will erreichen, dass die allgemeine Barrierefreiheit und die politische Teilnahme von Menschen mit Behinderungen endlich möglich werden.

Wie erschreckend die Situation hier im Land ist, zeigt eine Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ‚25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ (Drs. 7/5155). Gerade mal 7,86 Prozent der Wahllokale zur Landtagswahl 2016 und lediglich 8,69 Prozent zur Kommunal- und Europawahl 2019 waren vollständig barrierefrei. Die Teilhabe am politischen Leben, insbesondere die Verwirklichung des Grundrechts auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen, ist damit nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet. Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder altersbedingten Einschränkungen haben es ungleich schwerer, an Wahlen teilzunehmen oder werden durch bestehende Hürden gar ganz ausgeschlossen.

Deshalb fordert meine Fraktion mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl im kommenden Jahr und darüber hinaus umfassende Barrierefreiheit von Wahllokalen, Wahlverfahren, Wahlunterlagen und Wahlinformationen. Dies muss für die persönliche Wahl an der Wahlurne, aber auch für die Briefwahl gelten. Ziel allen politischen und gesellschaftlichen Handelns muss es sein, Barrieren abzubauen – räumliche Barrieren, Barrieren in der Kommunikation und Barrieren in den Köpfen.“

 

 

Hintergrund: Laut Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderungen Personen, „die räumlichen und gesellschaftlichen Barrieren ausgesetzt sind, die sie in Wechselwirkung mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“. Dies unterstreicht das Ziel einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft.

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