DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Behindertengleichstellungsgesetz des Landes lässt viele Lücken

Zum Entwurf einer Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Entwurf wird der Anpassung des Landesrechts an die UN-Behindertenrechtskonvention lediglich in einem kleinen Teil gerecht. U. a. sollen Lücken in der barrierefreien Kommunikation geschlossen, das Benachteiligungsverbot von Frauen aus mehreren Gründen klargestellt und die Verpflichtung zur Barrierefreiheit bei Erwerb oder Umbau von öffentlichen Gebäuden geregelt werden. Zudem soll endlich der Einsatz eines Inklusionsförderrates angegangen werden.

Die Regelungen gehen jedoch längst nicht weit genug. So bestehen weitere Lücken hinsichtlich der barrierefreien Kommunikation, die zudem nicht grundsätzlich, sondern jeweils nur auf Anforderung erfolgt. Die mehrfache Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen muss nicht nur anerkannt, sondern die Benachteiligungen gezielt beseitigt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Sicherheit und der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die Forderung der Linksfraktion, Menschen mit Behinderungen verbindlich im Hilfesystem zu berücksichtigen und Frauenhäuser und Beratungsstellen barrierefrei zu machen, wurde jedoch zuletzt im Dezember von SPD und CDU im Landtag abgelehnt. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft greifen, das individuelle Wunsch- und Wahlrecht zum Aufenthalts- und Lebensort gesetzlich verankert werden und eine regelmäßige Begleitung der Umsetzung des Gesetzes stattfinden.

Gesetzliche Regelungen entfalten erst ihre Wirkung, wenn Maßnahmen zur Umsetzung und Möglichkeiten der Förderung greifen. Auch hier hinkt das Gesetz gewaltig hinterher. Meine Fraktion wird in den anstehenden Ausschussberatungen umfassende Nachbesserungen einfordern.“

 

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