DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bei pünktlichen Zahlungen noch Luft nach oben

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einhaltung von Zahlungsfristen durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/4810) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„In etwa 20 Prozent der an den früheren Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL) gestellten Rechnungen konnte das Zahlungsziel nicht erreicht werden. Dabei handelt es sich in der Zeit von 2016 bis 2019 immerhin um 59 020 Rechnungen, die zu spät beglichen wurden. Es geht um erhebliche Geldsummen, auf die Handwerksunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angewiesen sind. Angesichts dieser Zahl sehe ich in Sachen Pünktlichkeit noch deutlich Luft nach oben. Auch Klageverfahren und Prozesskosten in Höhe von über 19.000 Euro hätten so vermieden werden können.

Der BBL wurde zwischenzeitlich aufgelöst und die Aufgaben wurden an die vier staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter übertragen. Die neu eingerichteten Ämter in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg sind nun angehalten, es besser zu machen. In den kleineren Strukturen können hoffentlich die Abrechnungen mit weniger Aufwand und auch schneller abgewickelt werden, so dass die Zufriedenheit bei den Handwerksbetrieben und Dienstleistern steigt.“

 

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