DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bemühungen um mehr Tarifbindung laufen komplett ins Leere

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Löhne in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.7/5799, Anlage) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Wenn es danach ginge, wie oft diese Landesregierung mit der Ministerpräsidentin vorweg, angekündigt hat, die Tarifbindung im Land stärken zu wollen, dann müsste M-V schon längst Weltmeister der Tariflöhne sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Tarifbindung ist nach wie vor miserabel. So waren 2019 lediglich 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden, 28 Prozent orientierten sich an einem Tarifvertrag, Tendenz zum Vorjahr fallend.

Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition zur Steigerung der Tarifbindung und des Lohnniveaus in M-V laufen offenbar komplett ins Leere. So wurde als großer Wurf verkauft, dass seit 2018 Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nur noch gefördert werden, wenn sie Tariflöhne zahlen. Sage und schreibe ein Unternehmen ist unter diese Regelung gefallen. Deshalb muss die Pflicht zur Tariflohnzahlung im Rahmen der Wirtschaftsförderung bereits auf Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte ausgeweitet werden. Nur so lässt sich tatsächlich ein Effekt erzielen.

Als ein weiterer Flop entpuppt sich einmal mehr das Landesvergabegesetz. Der Vergabemindestlohn von derzeit 10,35 Euro ist und bleibt ein Armutslohn. Wenn die Landesregierung nun einräumt, dass lediglich zwei Branchenmindestlöhne unterhalb dieses Vergabemindestlohns liegen, dann wird klar, dass er viel zu niedrig ist, um überhaupt Wirkung zu erzielen. Deshalb muss der Vergabemindestlohn sofort auf 13 Euro angehoben werden. Das Vergabegesetz muss dann in einem zweiten Schritt zu einem Tariftreuegesetz weiterentwickelt werden, damit die Zahlung von regional gültigen Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen zum Standard wird.“

Nachrichtenquelle: Read More