DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Betriebliche Mitbestimmung in M-V ausbauen und stärken

In diesem Jahr jährt sich die Einführung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zum einhundertsten Mal. Sie sorgt für einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und fördert so den sozialen Frieden. Das erste Betriebsrätegesetz trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der betrieblichen Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern im Jubiläumsjahr 2020“ (Drs. 7/5607, Anlage) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Obwohl die Landesregierung die Arbeit der Arbeitnehmervertretungen anerkennt und mehr Betriebsräte für sinnvoll erachtet, hält sie sich mit eigenen Aktivitäten vornehm zurück. Dabei gibt es einiges zu tun. Die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen sollte gesetzlich erleichtert, und Initiatoren sowie Betriebsräte müssen besser geschützt werden. Betriebsräte brauchen mehr zwingende Mitbestimmungsrechte z. B. bei der Personalausstattung, der Weiterbildung oder der Arbeitsorganisation. Darüber hinaus wäre es sinnvoll das Wirken von Betriebsräten in Mecklenburg-Vorpommern stärker zu würdigen. Ein Betriebsrätetag M-V, in dessen Rahmen auch ein Betriebsrätepreis für besonders engagierte und erfolgreiche Kolleginnen und Kollegen vergeben wird, könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Es zeigt sich, dass hier im Land großer Nachholbedarf besteht und die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und gestärkt werden muss. Lediglich 9 Prozent aller Betriebe im Land verfügten 2019 über einen Betriebsrat, nur 38 Prozent der Beschäftigten wurden von gewählten Betriebsräten vertreten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, liegen aber vor allem in der kleinteiligen Unternehmensstruktur. Kleinere Unternehmen tun sich traditionell schwer damit, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Als Alleinkämpfer für die Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein, können sich offenbar auch nur wenige Beschäftigte vorstellen.

Betriebe mit fünf bis 20 Beschäftigten wählen eine Einzelperson als Betriebsrat, erst ab 21 Beschäftigten gibt es ein Gremium mit 3 Personen.

In den zurückliegenden Jahren sind bundesweit zudem viele Fälle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt wurden. Zur Situation in M-V kann die Landesregierung diesbezüglich keine Auskunft geben. Zur Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen dagegen schon. In so genannten Beschlussverfahren, in denen u. a. Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz behandelt werden, sank diese Zahl von 273 im Jahr 2017 auf zuletzt 124 im Jahr 2019. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 4 Monate. Wegen Straftaten nach den Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes wurde zwischen 2010 und 2019 niemand verurteilt.“

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