DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bevölkerung muss Versagen der Bundesregierung ausbaden

Zum heutigen Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Angesichts des bundesweit rasant steigenden Infektionsgeschehens müssen die Einschränkungen für die Bevölkerung in Deutschland und M-V erneut verlängert werden, da sonst eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Wieder müssen die Regierungen in Bund und Ländern an die Vernunft und Disziplin der Menschen appellieren, die Maßnahmen und Regeln einzuhalten.

Für die Männer, Frauen, Jugendlichen und Kinder wird die Lage zunehmend unerträglich. Aber während sich die weit überwiegende Mehrheit an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hält und vernünftig handelt, hat die Bundesregierung seit Ausbruch der Pandemie vor über einem Jahr in drei maßgeblichen Feldern zur Eindämmung der Pandemie kläglich versagt. Das nahm mit der Beschaffung der Masken seinen Anfang, geht über die Bestellung von zu wenig Impfstoff hin zur Unfähigkeit, ausreichend Tests zur Verfügung zu stellen. Das muss die Bevölkerung nun ausbaden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Aufgabe, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, ausreichend erledigen – ohne im Sumpf von Selbstbereicherung zu versinken. Es kann nicht sein, dass die Menschen anhaltend in die Pflicht genommen werden, die Bundeskanzlerin samt ihren Ministerinnen und Ministern aber nicht in der Lage ist, ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen.

Aber auch die Landesregierung hat ihr Scherflein zu der schlechten Entwicklung beigetragen, u.a. wird das Impfen viel zu zögerlich umgesetzt. So konnte sich das Virus auch in M-V weiterverbreiten. Dass aktuell die 7-Tage-Inzidenz bei den über 60- und über 80-Jährigen im Land wieder steigt, ist eine Folge davon. Deshalb muss das Impfen in M-V beschleunigt werden. Es muss auch an den Wochenenden geimpft werden. Testen und Impfen sind der Weg aus der Krise.“

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