DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Chance für mehr Transparenz bei Kontrolle öffentlicher Finanzen vertan

Zur Beratung des Gesetzentwurfes zum Rederecht der Präsidentin des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Präsidentin der Landesrechnungshofes stellt dem Landtag regelmäßig Jahresberichte zur finanziellen Lage des Landes und der Kommunen vor. Leider kommt sie bislang nur in den Fachausschüsse zu Wort, die in nichtöffentlicher Sitzung tagen. Das wollen wir ändern und ihr zukünftig auch die Möglichkeit einräumen, im Plenum ihre Berichte öffentlich vorzustellen. Einige Bundesländer machen es bereits vor, M-V sollte nachziehen.

Wir meinen: Mehr Transparenz kann bei der Kontrolle der öffentlichen Finanzen nur gut sein. Umso unverständlicher ist es, dass SPD und CDU sich hier sperren. Damit vergeben sie eine Chance für mehr Transparenz bei der Kontrolle öffentlicher Finanzen.“

Nachrichtenquelle: Read More