DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen

Zur Ablehnung des Antrags „Coronabedingter Verschärfung der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirken“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Auch der aktuelle Corona-Lockdown zeigt, dass das System der Hilfeleistungen für bedürftige Familien unausgegoren, vor allem aber nicht ausreichend ist. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), insbesondere für die Mittagsverpflegung, kommen oft nicht bei den Betroffenen an. Die Möglichkeit, das Mittagessen für die Kinder bei den Anbietern abzuholen, hilft nicht weiter, wenn diese aufgrund des allgemeinen Lockdowns geschlossen sind.

Das Wohl der Kinder muss an erster Stelle stehen – arme Kinder haben auch in der Corona-Krise Hunger. Es ist deshalb erforderlich, die für die Mittagsverpflegung der Kinder bereitstehenden Mittel an die Familien direkt auszuzahlen. Nur dann kann eine gesunde, vollwertige und abwechslungsreiche Kost für die Kinder sichergestellt werden. Das Land darf sich hier nicht hinter Zuständigkeitsfragen verstecken.“

Hintergrund. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu gering bemessen sind. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wurde eingeführt. Daraus werden für bedürftige Kinder u.a. Kita- und Schulausflüge, der persönliche Schulbedarf und auch die gemeinsame Mittagsverpflegung in Kita oder Schule gefördert. Wegen Voll- und Teilschließungen von Kitas und Schulen kommen diese Mittel bei den bedürftigen Familien nicht an.

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