DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzbehörde endlich mit notwendigem Personal ausstatten

Zum Tätigkeitsbericht 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion dankt dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Der heute vorgestellte Jahresbericht belegt die Fülle der Herausforderungen sehr eindrücklich. Deshalb ist es nach wie vor völlig unverständlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den nachdrücklichen Bitten des Landesdatenschützers nach mehr Personal weiter ablehnend gegenüberstehen.

Wer den Datenschutz derart am langen Arm verhungern lässt, missachtet die gewachsene Bedeutung des Datenschutzes aufs Gröbste. Wir erwarten, dass nach Befassung mit dem Bericht in den Ausschüssen den Koalitionären endlich ein Licht aufgeht.“


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