DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzrechtliches Armutszeugnis

Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann. Das ist ein datenschutzrechtliches Armutszeugnis. Zu verantworten haben dies die Koalitionsfraktionen durch ihre anhaltende Weigerung, die Behörde mit dem notwendigen Personal auszustatten.

Da in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode keine Einsicht bei der Großen Koalition mehr zu erwarten ist, bleibt die Hoffnung, dass der Landtag in der kommenden Wahlperiode endlich zur Vernunft kommt und die Behörde entsprechend ihrer Bedeutung und Aufgaben ausstattet.“

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