DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Debatte um Sozialdienstleister offenbart Lücken an anderen Stellen

Zum heutigen Beschluss des Landtags über die Umsetzung des Gesetzes zum Einsatz von Sozialdienstleistern in M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Auch wenn es sehr lange gedauert hat, bis die Landesregierung diesen schmächtigen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist es gut, dass es das Landesausführungsgesetz jetzt endlich gibt. Die Anhörung zum Gesetz hat allerdings gravierende Lücken an anderen Stellen offenbart. So beklagen die Kommunen die nach wie vor offene Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wegen der Blockadehaltung der Landesregierung. Meine Fraktion fordert erneut, endlich den entstehenden Beratungsmehraufwand anzuerkennen, damit die Menschen mit Behinderung zu ihrem gesetzlichen Recht auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung kommen.

Darüber hinaus brauchen die Landkreise und die Sozialdienstleister im Rahmen des Wohlfahrtsgesetzes endlich Klarheit über die landesweit einheitlichen Standards und Kosten für die soziale und die Gesundheitsberatung ab Januar 2022. Dafür muss die Landesregierung einen abgestimmten Entwurf vorlegen, zu dem sich die anderen Beteiligten verhalten müssen.

Nicht zuletzt geht es um die von der Sozialministerin viel bemühte und mit dem Wohlfahrtsgesetz geforderte Transparenz bei der Finanzierung der Leistungen, die unter anderem mit der Transparenzdatenbank hergestellt werden soll. Diese ist jedoch in ihrer jetzigen Form ein stumpfes Schwert, da viele wichtige Eintragungen nicht verbindlich sind, wie etwa bei den Tätigkeitsberichten über die Mittelverwendung, die Vergütung der Beschäftigten oder die Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter. Transparenz sieht anders aus, hier muss dringend nachgebessert werden.“

 

 

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