DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Der Schein trügt – Corona macht auch den Kommunen zu schaffen

Zum Kommunalfinanzbericht 2019 des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„In diesem Bericht trügt der Schein gewaltig. Der LRH bemerkt richtig, dass die kommunale Ebene insgesamt einen Überschuss in Höhe von 135 Mio. Euro gemacht hat. Richtig ist aber auch, dass es dennoch viele Kommunen gibt, die davon nicht profitieren und bei denen es nicht so rosig aussieht.

Der Bericht ist auch nur eine Momentaufnahme der Vergangenheit und wir müssen feststellen, dass die Aussichten für die Kommunen im Land nicht gut sind. Die Corona-Krise stellt sie vor große Herausforderungen. Auch in den kommenden Jahren wird es nicht ohne Unterstützung durch das Land und vor allem durch den Bund gehen. Die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie müssen zumindest anteilig ersetzt werden.

Der LRH kritisiert zu Recht die schleppende Digitalisierung auf kommunaler Ebene. Gefragt ist hier in erster Linie das Land, das auch für die kommunalen digitalen Anwendungen kein Konzept vorweisen kann. Es müssen Standards festgelegt werden, ansonsten droht ein Flickenteppich. Am Ende führt dies womöglich dazu, dass jedes Amt und jede Gemeinde ein eigenes Süppchen kocht und die Programme, mit denen gearbeitet wird, nicht kompatibel sind. Hier ist dringend rasches Handeln der Landesregierung erforderlich!

Das zum Teil rechtswidrige Verhalten einzelner Kommunalpolitikerinnen und

-politiker ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass die Kommunalaufsicht personell nicht in der Lage ist, solchen Verstößen in ausreichendem Maße nachzugehen. Hier schlägt der jahrelange Personalabbau voll durch und es wird deutlich, dass eine Kehrtwende erfolgen muss.“

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