DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Die Autostadt hat ausgedient!

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist durchaus angezeigt, nach der Abschaffung der bundeseinheitlichen Begrenzung auf knapp 31 Euro pro Jahr für Bewohnerparkausweise, eine Neuregelung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Die Autostadt, in der Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger meist das Nachsehen haben, ist nicht mehr zeitgemäß, sie hat ausgedient.

Für solche Überlegungen spricht zum einen, dass die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, um öffentliche Flächen für Stellplätze anzubieten und zu unterhalten. Zudem kann die Preisgestaltung ein Instrument für eine gewisse Steuerung zur Erreichung der Klimaziele darstellen. So könnten etwa Anwohner mit E-Autos und Kleinwagen mit weniger Gebühren belastet werden als solche mit großen und hochmotorisierten Fahrzeugen. Bestenfalls kann sogar ein Umstieg auf den Nahverkehr erreicht werden.

Anders als der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, befürchtet, wird eine moderate Erhöhung der Bewohnerparkausweise die soziale Spaltung beim Wohnen nicht verschärfen. Diese liegt vielmehr in den seit vielen Jahren steigenden Mieten begründet.

Weniger Autos in der Innenstadt verringern die Belastungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner und erhöhen die Lebensqualität spürbar. Selbstverständlich ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer, möglichst kostenfreier Nahverkehr Voraussetzung.“

 

 

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