DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Disziplinarstatistik ist Schritt in die richtige Richtung

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier erstmalig vorgestellten Disziplinarstatistik in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion begrüßt die Disziplinarstatistik, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn einzelne Verfehlungen in der Landespolizei nicht länger unter der Decke gehalten werden, kann einem Generalverdacht gegenüber allen Beamtinnen und Beamten wirkungsvoll entgegengetreten werden.

Jetzt kommt es darauf an, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen umgegangen wird. Die Frage, warum Beamte unberechtigt auf Daten aus Polizeicomputern zugriffen haben und was damit bezweckt wurde, muss umgehend geklärt werden. Auch müssen die Betroffenen von illegalen Datenabgriffen – sofern dies noch nicht geschehen ist – umgehend informiert werden.

Auch angesichts der aktuell bekannten 18 Fälle von Verstößen gegen die politische Treuepflicht hält die Linksfraktion die heutige Pressemitteilung der GdP MV für wenig hilfreich. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer andauernd Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er damit den Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst ordnungsgemäß leisten, nicht einen Bärendienst leistet.“

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