DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: EEG-Novelle 2021 ist kein Beitrag für die Energiewende

Zu den geplanten Änderungen am Erneuerbare Energie-Gesetz EEG erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Diese Bundesregierung steht seit Jahren auf der Bremse und ist dafür verantwortlich, dass die Energiewende nicht vorankommt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stagniert und die Akzeptanz sinkt.

Wir brauchen endlich einen klaren Kurs und Mut zu tatsächlichen Veränderungen. Doch die geplante EEG-Novelle wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es ist und bleibt eine Sauerei, dass die Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage immer weiter aus dem Ruder laufen und absurde Züge annehmen, während dem Normalbürger Jahr für Jahr höhere Rechnungen ins Haus flattern. Auch die Rücknahme der Pflicht zur Beteiligung der Standortkommunen an den Gewinnen ist eine bodenlose Frechheit. Wenn dann noch ein Bonus gewährt wird, wenn die Unternehmen dies freiwillig tun, schlägt dies dem Fass den Boden aus. Dabei ist es dringend erforderlich, dass die Energiewende endlich sozial gestaltet wird – mit diesen geplanten Maßnahmen entfernen wir uns erneut weiter von diesem Ziel.

Nicht zuletzt sind die gesteckten Ausbauziele für Ökostrom viel zu niedrig angesetzt und werden bereits jetzt europäischen Plänen und den Beschlüssen aus dem Pariser Abkommen nicht gerecht. In dieser Form ist die EEG-Novelle kein Beitrag für die Energiewende, sondern ein weiterer Bremsklotz.“

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