DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: EEG-Novelle 2021 taugt nicht als Beitrag für die Energiewende

Zur heutigen Aussprache zum Thema „EEG-Novelle 2021: Herausforderungen und Perspektiven für das Energieland Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Bundesregierung steht seit Jahren auf der Bremse und ist mit dafür verantwortlich, dass die Energiewende nicht vorankommt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stagniert und die Akzeptanz für die Energiewende sinkt.

Wir brauchen endlich einen klaren Kurs und Mut zu tatsächlichen Veränderungen. Doch die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es ist und bleibt eine Sauerei, dass die Ausnahmen für die Industrie immer weiter aus dem Ruder laufen und absurde Züge annehmen, während dem Normalbürger Jahr für Jahr höhere Rechnungen ins Haus flattern. Auch die Rücknahme der Pflicht zur Beteiligung der Standortkommunen an den Gewinnen ist eine bodenlose Frechheit. Wenn dann noch ein Bonus gewährt wird, wenn die Unternehmen dies freiwillig tun, schlägt dies dem Fass den Boden aus. Dabei ist es dringend erforderlich, dass die Energiewende endlich sozial gestaltet wird – mit diesen geplanten Maßnahmen entfernen wir uns erneut weiter von diesem Ziel.

Nicht zuletzt sind die gesteckten Ausbauziele für Ökostrom viel zu niedrig angesetzt und werden bereits jetzt europäischen Plänen und den Beschlüssen aus dem Pariser Abkommen nicht gerecht. In dieser Form ist die EEG-Novelle kein Beitrag für die Energiewende, sondern ein weiterer Bremsklotz.“

Forderungen der Linksfraktion:

  • Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien
  • Einheitliche Netzentgelte bundesweit
  • Begrenzen der Industrierabatte auf ein Minimum
  • Absenkung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf 0,1 Cent
  • Absenkung der EEG-Umlage auf 2 Cent durch Ausgleich aus dem Bundeshaushalt
  • Solarpflicht bei Neu- und großen Umbauten

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