DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich senken und begrenzen

Zur heutigen Aussprache „Eigenanteile in Pflegeheimen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In den vergangenen Jahren sind die Eigenanteile, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu tragen haben, drastisch angestiegen. Laut Verband der Ersatzkassen M-V liegen sie heute im Durchschnitt bei knapp 1600 Euro pro Monat, im Jahr 2013 waren sie nur halb so hoch. Es ist unschwer zu erkennen, dass die meisten Renten in M-V bei weitem nicht ausreichen, um diese horrenden Summen zu stemmen. Auch die Einkünfte der Ehepartner werden stark belastet, bevor Sozialleistungen greifen. Den meisten Betroffenen flatterte diesen Sommer bereits die nächste Erhöhung ins Haus, diesmal aufgrund gestiegener Umlagen im Pflegeausbildungsfonds.

Die Landesregierung hat es versäumt, dem schier uferlosen Anstieg der Eigenanteile einen Riegel vorzuschieben. Meine Fraktion erwartet, dass sie jetzt unverzüglich handelt. Ziel muss es sein, die Eigenanteile der zu Pflegenden, die sich aus den Kosten für Pflege und Betreuung, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten, Ausbildungsumlage und Zusatzkosten zusammensetzen, deutlich zu senken. Es muss Schluss sein mit der stetig steigenden Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Erforderlich sind überschaubare, gedeckelte Eigenanteile, die für die Betroffenen zu schultern sind. Die Differenz muss die öffentliche Hand übernehmen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss in eine Pflegevollversicherung umgewandelt werden, aus der die pflegebedingten Kosten in vollem Umfang finanziert werden. Eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte ist überfällig, darf jedoch nicht zu Lasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gehen. Deshalb muss der Eigenanteil der zu Pflegenden vom steigenden Personalbedarf und der Gehaltsentwicklung entkoppelt werden. Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, die Investitionskosten landesrechtlich zu regeln und zumindest in großen Teilen zu übernehmen. Diese Möglichkeit muss genutzt werden.“

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