DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ein kleinlautes Eingeständnis, aber dafür große Erinnerungslücken

Zur Vernehmung des Innenministers a.D., Lorenz Caffier, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nach mehreren Wendemanövern der Hausspitze des Innenministeriums gesteht Lorenz Caffier nun ein problematisches Eigenleben des Landesverfassungsschutzes ein. Eine Teilverantwortung liegt zweifelsohne beim kürzlich entlassenen Leiter der Abteilung, Reinhard Müller. Caffier ließ ihn jedoch über Jahre gewähren und Innenstaatsekretär Thomas Lenz interessierte sich offenbar nur halbherzig für diese Vorgänge.

Zu erwarten war allerdings, dass der Ex-Innenminister unter der bei Zeugen weit verbreiteten Kurzzeitamnesie leidet und sich auf Erinnerungslücken beruft. So bleiben auch nach der Vernehmung Caffiers zahlreiche Fragen offen. Seit wann wusste der Staatssekretär von den Verfehlungen des damaligen VS-Chefs Müller? Warum wurde Caffier erst 2019 über diese skandalösen Missstände informiert? Warum wurde Müller nicht umgehend in den Ruhestand versetzt? Bestand etwa die Hoffnung, dass Gras über die Sache wächst?

Noch auf der denkwürdigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags im Dezember vergangenen Jahres sollte alle Schuld auf einen einzelnen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde abgeladen werden. Politisch verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus! Das gilt für Caffier ebenso wie für Innenstaatssekretär Lenz. Letzterer tut allerdings so, als wäre nichts passiert.

Der FDP-Obmann Benjamin Strasser hat daher Recht, wenn er fordert, dass im Landtag M-V im Innenausschuss oder in einem Untersuchungsausschuss weitere Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Leider sind alle diesbezüglichen Initiativen der Linksfraktion am Widerstand der Koalitionsfraktionen gescheitert. Ich erneuere deshalb meine Einladung an die Obleute aller Fraktionen des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundes nach Schwerin zu kommen, um vor allem der hiesigen Koalition die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zu verdeutlichen.“

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