DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Elternbeitragsfreiheit nicht dem Wahlkampf opfern

Zum Antrag „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist gut, dass sich die Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung der Kindertagesförderung ins Benehmen setzt und nach Lösungen sucht.

Es hat sich bestätigt, dass Kosten, die eigentlich das Land zu tragen hätte, auf die Kommunen abgewälzt werden. Das KiföG krankt an diesem schwerwiegenden Geburtsfehler, vor dem die SPD zu lange die Augen verschlossen hat. Die CDU ist an einer sachlichen Klärung offenbar nicht interessiert, sie missbraucht die Situation als Wahlkampfthema. Abgeordnete der CDU, die im Kreistag noch für eine Klage gegen das Land gestimmt haben, halten die Finanzierungsregelung im Rechtsausschuss des Landtags urplötzlich für verfassungsgemäß.

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit war ein wichtiger Schritt und darf jetzt nicht durch Finanzierungsstreitigkeiten gefährdet werden. Die Gespräche müssen sachlich geführt werden. Die Landesregierung muss dabei endlich Verantwortung übernehmen und anerkennen, dass der Landesanteil zugunsten der kommunalen Ebene angehoben werden muss.“

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