DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Entlastung von Altschulden muss unbürokratisch und rasch erfolgen

Zur Verordnung, die nun erste Entlastungen von Altschulden ermöglicht, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass es nach ewigen Ankündigungen endlich losgehen soll mit der Entlastung von Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau.

Die Nagelprobe steht allerdings noch bevor. Wie bürokratisch oder einfach die Antragstellung ist und wie lange oder wie rasch Bewilligung und Auszahlung dauern, wird sich erst noch herausstellen. Und nach wie vor muss die EU noch zustimmen, weitere Entlastungen vornehmen zu können. Denn immerhin sind nach wie vor Zins und Tilgung für Altschulden in Höhe von rund 300 Mio. Euro von kommunalen Wohnungsunternehmen zu tragen. Auch für Wohnungsgenossenschaften muss es eine Lösung gegeben, die ebenfalls noch rund 200 Mio. Euro an Altschulden schultern müssen.“

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