DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Es wird begonnen, die Empfehlungen umzusetzen. Mehr nicht.

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer externen SEK-Kommission, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist gut, dass der Bericht der Arbeitsgruppe um Staatsekretär Lenz nun vorliegt, der nach Aussagen von Innenminister Lorenz Caffier bereits im Dezember vergangenen Jahres den Innenausschuss erreichen sollte.

Nun wird also begonnen, die Empfehlungen der Fromm-Kommission umzusetzen. Allerdings muss hier daran erinnert werden, dass der Innenminister diese Kommission nicht aus eigenem Antrieb eingesetzt hat. Viel zu lange wurde versucht, die Vorfälle im SEK zu deckeln, wie bei anderen einzelnen Verfehlungen in der Landespolizei auch. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, sah sich Caffier zum Handeln genötigt.

Das nun vorgelegte Konzept muss genauer betrachtet und bewertet werden.  Noch steht hinter vielen Prüfaufträgen nichts Konkretes. Deshalb ist gut, dass die Kommission um Lenz zur Erkenntnis kommt, dass die Diskussionen um die Empfehlungen der Fromm-Kommission nicht abgeschlossen sind.“

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