DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die anlasslose Speicherung von Daten unzulässig ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die heutige Entscheidung ist ein gutes Signal für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Internet- und Telefonverbindungsdaten dürfen nicht anlasslos gespeichert werden. Der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, die einem Generalverdacht gleichkommt, wurde damit ein Riegel vorgeschoben.

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Gesetzgeber aber auch notwendige Leitplanken für eine durchaus legitime Datenerhebung vor. Zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten kann die Speicherung von Verbindungsdaten unter bestimmten Voraussetzungen ein geeignetes Mittel sein.

Die Strafverfolgungsbehörden brauchen für einen zielgerichteten Einsatz dieses Werkzeuges jedoch klare Vorgaben. Anstelle von flächendeckenden und pauschalen Grundrechtseinschränkungen erwarte ich von der Landesregierung und Innenminister Lorenz Caffier Augenmaß, wenn sie sich erneut für einen Vorstoß auf Bundesebene starkmachen. Die auf Mutmaßungen beruhende und damit spekulative Bundesratsinitiative vom September dieses Jahres war wenig zielführend.“

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