DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Frage der politischen Verantwortung im Innenministerium weiter offen

Zur Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Müller erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auch wenn Innenminister Torsten Renz nun die Reißleine an der Spitze des Verfassungsschutzes gezogen hat, bleibt die Frage offen, wer die politische Verantwortung für die Vorgänge im Innenministerium trägt. Seinen eigenen Abgang kommentierte Ex-Innenminister Lorenz Caffier mit einer Presseschelte. Von politischer Verantwortung war wenig zu hören und zu lesen und so bleibt das Nordkreuz-Netzwerk weiterhin unaufgeklärt.

Die personellen Konsequenzen aus dem SEK-Skandal begrenzten sich darauf, den leitenden Beamten neue Posten im Haus zuzusichern. Das mögliche Versagen bei der Dienst- und Fachaufsicht in der Hausspitze fiel dabei geflissentlich unter den Tisch.

Auch zum Gebaren und den Verzögerungsspielchen des Verfassungsschutzes im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine Reaktionen seitens der Ministeriumsleitung zu vernehmen. So bleibt auch mit der Entlassung Müllers die Frage, wer die politische Verantwortung für all diese Vorgänge übernimmt. Die politische Aufarbeitung kann mit der gestrigen Pressekonferenz des neuen Innenministers nicht ad acta gelegt werden.

Vor dem Hintergrund dieser und anderer offener Fragen erwarten wir mit Spannung die Ergebnisse der von Minister Renz eingesetzten Kommission und die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. Kosmetische Veränderungen und Versetzungen in den Ruhestand werden nicht ausreichen, den angerichteten Flurschaden zu beseitigen.“

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