DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Geht doch! Linke Forderung nach Vorfinanzierung der Wirtschaftshilfen wird umgesetzt

Zur Mitteilung der Landesregierung, Wirtschaftshilfen des Bundes vorzufinanzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unternehmen brauchen eine schnelle und unbürokratische Hilfe, um über die Zeit des Lockdowns zu kommen. Dies wurde ihnen auch von der Politik zugesichert.

Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen des Bundes war zu Jahresbeginn immer noch reichlich Sand im Getriebe. Woche für Woche mehrten sich Rückmeldungen von Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Meine Fraktion hat diese Problematik aufgegriffen und in der vergangenen Woche von der Landesregierung gefordert, die Wirtschaftshilfen vorzufinanzieren – nicht lediglich in Einzelfällen, sondern möglichst flächendeckend.

SPD und CDU konnten sich noch vor wenigen Tagen nicht dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen und damit einen entsprechenden Auftrag des Parlaments auszulösen. Nur fünf Tage später erklärt die Landesregierung, nunmehr die Wirtschaftshilfen mittels eines zinsfreien Darlehens vorzufinanzieren. Offenbar lag Minister Glawe mit seiner Einschätzung, dass der Druck aus dem Kessel sei, falsch. Es ist gut, dass er seinen Kurs nun korrigiert. Es geht also doch und links wirkt – anders ist der offenkundige Sinneswandel nicht zu kommentieren.“

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