DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Gewerbesteuerausfälle müssen auch 2021 kompensiert werden

Wegen der anhaltenden Corona-Krise brechen den Kommunen auch 2021 Steuereinnahmen in Größenordnungen weg. Dazu erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nicht nur viele Einzelhändler, Dienstleister, Unternehmer und Kulturschaffende haben auch in diesem Jahr weniger oder gar keine Einnahmen und müssen um ihre Existenz und Zukunft bangen. Auch die Städte und Gemeinden des Landes werden mit großen Verlusten rechnen müssen, insbesondere bei der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle.

Bereits heute ist abzusehen, dass die Steuerausfälle erhebliche Löcher in die kommunalen Kassen reißen werden. Betroffene Städte und Gemeinden wären dann gezwungen, auf die Investitionsbremse zu gehen. Das wiederum hätte negative Folgen für Handwerk und Gewerbe sowie die gesamte Infrastruktur.

Deshalb erwarten wir vom Bund, die im vergangenen Jahr ausgezahlten Hilfen weiter zu gewähren und die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 zumindest teilweise auszugleichen. Land und Kommunen werden diese Last nicht allein schultern können.“

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