DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt voranbringen

Zur „Bilanzierung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Expertenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Landregierung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans noch großen Nachholbedarf hat. So sind die Fachressorts in der Landesregierung mit Ausnahme des Sozialministeriums für diese Belange zu gering ausgestattet.

Es verwundert deshalb nicht, dass insbesondere im Bereich der Polizei, der Bildung und der Justiz die Handlungsaufträge aus dem Landesaktionsplan kaum umgesetzt wurden. Beispielhaft wurde ausgeführt, dass es für Personen, die aufgrund ihrer Sexualität Opfer von Straftaten wurden, telefonisch keinen Ansprechpartner gibt.

Obwohl es an der Umsetzung des geltenden Aktionsplans noch mächtig hapert, ist es nach fünf Jahren an der Zeit, diesen mit konkreten und abrechenbaren Zielvereinbarungen fortzuschreiben und im kommenden Haushalt finanziell zu untersetzen. Dabei ist es besonders wichtig, eine wohnortnahe Beratung zu ermöglichen.“

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