DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Glücksspiel-Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und schmälert Einnahmen

Zur abschließenden Beratung des Glücksspielstaatsvertrag-Ausführungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit dem heutigen Beschluss werden hunderte Arbeitsplätze vernichtet, und kommunale Einnahmen in Milliardenhöhe werden künftig entfallen.

Man muss kein Freund des Glücksspiels sein, aber die heutige Entscheidung der Koalitionäre, die 500-Meter-Abstandsregelung ohne Härtefallregelung beizubehalten, ignoriert völlig die Expertenmeinungen, wie sie u. a. in der Anhörung zum Gesetzentwurf geäußert wurden. Auch mit Spielerschutz oder Suchtprävention hat das wenig zu tun, wenn gleichzeitig das Online-Glücksspiel legalisiert wird. Im Interesse von zeitgemäßem Schutz und einer besseren Prävention müssten vielmehr qualitative Maßstäbe angelegt werden.

Vor allem das Bedauern der CDU, dass sie sich in der Koalition nicht hat durchsetzen können, ist wenig glaubhaft. An anderer Stelle – wie etwa beim Blockieren der Arbeit im NSU-PUA – zeigte sie sich weniger duckmäuserisch. Der Änderungsantrag meiner Fraktion hat den Kompromissvorschlag des Städte- und Gemeindetages aufgegriffen und eine Reduzierung des Abstands auf 300 Meter gefordert. Seine Ablehnung sollte in den betroffenen Kommunen ein weiteres Mal den Blick dafür schärfen, wer in Schwerin eigentlich wessen Interessen vertritt.“

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