DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Großbürgschaften sind auch eine Einnahmequelle für das Land

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bürgschaftsentgelte und Finanzierungsgebühren für Darlehen und Bürgschaften an Werften“(Drs. 7/5562, Anlage) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Land lässt es sich gut bezahlen, wenn es eine Bürgschaft gewährt. In den zurückliegenden 16 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern durch die Vergabe von Großbürgschaften an Werften etwa 28 Mio. Euro an Einnahmen zu verzeichnen. Die größten Summen kamen von Wadan Yards, Nordic Yards und von den P+S Werften. Im letzten Jahr haben die MV Werften über eine Million Euro an Bürgschaftsentgelten an das Land überwiesen. Es zeigt sich, dass Großbürgschaften durchaus ein profitables Geschäft für das Land sein können, wenn die Unternehmen gut wirtschaften.

Mit der Übernahme von Bürgschaften trägt das Land allerdings das Ausfallrisiko. Die Werften betreffend ist dieser Fall bislang einmal eingetreten, und zwar mit der Insolvenz der P+S Werften. Das Land verlor etwa 280 Mio. Euro, darin eingeschlossen offene Darlehensrückflüsse. Uns ist bewusst, dass in Zeiten der weltweiten Pandemie aktuell das Ausfallrisiko wieder steigt.

Dennoch darf das Instrument von Großbürgschaften nicht verteufelt werden. Damit können insbesondere große Industrieaufträge im Land abgesichert und vor allem Arbeitsplätze mit guten Tariflöhnen erhalten werden. Es gilt stets in jedem Einzelfall, Chancen und Risiken sehr sorgfältig abzuwägen.“

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