DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Gut lernen, gut arbeiten und gut leben in sozialer Gerechtigkeit

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausur in Banzkow auf Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in sozialer Gerechtigkeit und intakter Natur sind und bleiben die Leitschnur unseres Engagements.

M-V ist immer noch das Land der niedrigsten Löhne und längsten Arbeitszeiten. Wenn etwa ein Koch in Bayern mit 500 Euro mehr nach Hause geht, brauchen wir uns doch nicht zu wundern, wenn junge qualifizierte Leute unserem Land den Rücken kehren. Wir erwarten von der Landesregierung ein deutlich stärkeres Engagement für bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. Sachgrundlose Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen müssen endlich der Vergangenheit angehören und der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wirksam bekämpft werden. Zur guten Arbeit gehört für uns selbstverständlich auch eine aufgabengerechte Personalausstattung der Arbeitsschutzbehörden. Hier bleiben wir genauso dran wie an der Qualifizierung des Vergabegesetzes. So sollten etwa öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Nicht zuletzt setzen wir uns weiter für eine Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens 12 Euro ein, sonst wird Altersarmut noch weiter zunehmen.

In der Bildung liegt vieles im Argen, denn seit Jahren ist die Bildungspolitik Stückwerk ohne Struktur und Strategie. In der Folge sind wir das Land der Schul- und Ausbildungsabbrecher, der Studienabbrecher, der Sitzenbleiber und das Land der Schulschließungen. Wir sind das Land, in dem die Lehrkräfte zu viel unterrichten, das diesen zu wenig Zeit für die Förderung der Kinder und Jugendlichen gibt und sie mit Bürokratie überfrachtet. Unser Land braucht einen Kurswechsel, das Spardiktat der Landesregierung darf nicht länger Maßstab in der Bildungspolitik sein. Weiterhin aktuell bleibt u. a. eine Reform der Lehramtsausbildung, in der etwa das Referendariat um ein halbes Jahr auf 12 Monate verkürzt werden muss. Die Seiteneinsteiger, auf die wir angesichts des großen Lehrkräftebedarfs zwingend angewiesen sind, müssen deutlich besser qualifiziert werden. Mit einem Schulbauprogramm in Höhe von einer Mrd. Euro muss der Sanierungsstau endlich aufgelöst, die Kommunen als Schulträger müssen mit einer Schulbaurichtlinie begleitet und unterstützt werden.

Die Corona-Krise hat schlaglichtartig die soziale Schieflage in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht. Die Unterlassungen und falschen Weichenstellungen der zurückliegenden Jahre, wie Niedriglöhne, Hartz IV, Kürzungen und Privatisierungen bei Gesundheit und Pflege, haben zu zahlreichen Ungerechtigkeiten geführt. Der energische Kampf gegen Armut bei Kindern und Senioren ist auch künftig ein zentrales Anliegen meiner Fraktion.  Deshalb werden wir weiter eine eigenständige Kindergrundsicherung und armutsfeste Renten einfordern. Um jungen Leuten bei uns möglichst gute Chancen zu ermöglichen, brauchen wir umgehend eine tatsächlich kostenfreie Bildung – einschließlich eines kostenfreien Azubi-Tickets. Die Kinder- und Jugendarbeit muss endlich bedarfsgerecht und zukunftssicher finanziert werden.

Gesundheit darf nicht länger eine Ware und auf Profitstreben ausgerichtet sein. Die Finanzierung muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung ist staatliche Aufgabe. Wir streiten weiter für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen guten Nahverkehr in Stadt und Land, den perspektivisch alle kostenfrei nutzen können. Vielfältige kulturelle und soziale Angebote müssen zu Pflichtaufgaben für Land und Kommunen werden. Ohne Kultur ist ein gutes Leben in M-V nicht machbar.“

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