DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Harry Glawe bleibt bei seiner Falschaussage

Zur heutigen Debatte zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt die rechtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Ich bin entsetzt, dass Gesundheitsminister Harry Glawe sich nicht bei meiner Fraktion und bei den Gutachtern Prof. Dr. Pautsch und Prof. Dr. Heußner entschuldigt, die einen Aufsatz zur Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsregelung M-Vs veröffentlicht haben. In seiner Rede zum Gesetzentwurf hatte Minister Glawe im Dezember 2020 unterstellt, dass wir den Aufsatz beider Wissenschaftler in Auftrag gegeben hätten. Das war und bleibt unwahr.

Heute hätte er die Gelegenheit gehabt, dies richtig zu stellen und sich für seine falsche Behauptung zu entschuldigen. Dies hat er nicht getan. Das ist unprofessionell und eines Ministers unwürdig.

Insgesamt bleibt es dabei, dass mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes und der Nichtverankerung des Wahlalters ab 16 Jahre bei Landtagswahlen die Verfassungswidrigkeit im Raum stehen bleibt.“

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