DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Heißluftföhn statt Bazooka – Wirtschaftshilfen endlich auszahlen

Zur Ablehnung des Antrags „Zusagen einhalten – Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch auszahlen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen klemmt es gewaltig. Auch wenn die Novemberhilfen langsam fließen, wartet noch jedes dritte Unternehmen auf die Hilfen für den Dezember.  Die Ankündigungen der Bundesregierung, dass die Überbrückungshilfen III im ersten Quartal ausgezahlt werden, können nicht zufrieden stellen. Auch der 31.03.2021 gehört noch zu diesem Zeitraum. Die vom Bundesfinanzminister angekündigte finanzpolitische Bazooka entpuppt sich zu oft als Heißluftföhn – je weiter die Auszahlung nach hinten verschoben wird, desto lauer wird das Lüftchen, das die Unternehmen vor der Pleite bewahren soll. 

Wenn wir wegen des Versagens des Bundes nicht auf eine Insolvenzwelle zusteuern wollen, dann muss das Land die Hilfen vorfinanzieren. Es ist unverständlich, dass sich SPD und CDU einer Prüfung verweigern, wie dies für die Unternehmen gestaltet werden kann. Und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern idealerweise für das Gros der Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, wie sich die Lage rund um die Wirtschaftshilfen entwickelt und wie die vertrackte Lage im Sinne des Erhalts der Unternehmen mit ihren Beschäftigten gelöst werden kann.“

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