DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Hilfen für Unternehmen, Familien und Beschäftigungsträger nötig

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Kurzarbeit und die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis Ende April entlasten auch in diesem Monat den Arbeitsmarkt in M-V. Arbeitsmarktpolitische Verlierer der Pandemie sind im Allgemeinen Geringverdiener, Minijobber, Soloselbständige sowie langzeitarbeitslose Frauen und Männer. Die Zahl letzterer ist den 12. Monat in Folge auf 27 000 gestiegen und stellt für die Zeit nach der Corona-Krise die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt dar. Es spricht Bände, dass diese Entwicklung im Bericht des Wirtschaftsministeriums ausgespart bleibt.

Neben den Hilfen für Unternehmen, einschließlich der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht, brauchen die Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, in Arbeitslosigkeit sowie im Hartz-IV-Bezug dringend Hilfen.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung müssen um mindestens sechs Monate verlängert und sofort ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro eingeführt werden. Darüber hinaus muss jeder Erwachsene im Hartz-IV-Bezug rückwirkend ab Januar bis einschließlich Juni einen Corona-Zuschuss von 100 Euro pro Monat erhalten.

Der geplante einmalige Zuschuss von 150 Euro ist weder auskömmlich noch rechtlich haltbar, wie das Sozialgericht Karlsruhe Ende März festgestellt hat. Zudem erneuert meine Fraktion die Forderung nach einer Unterstützung und Öffnungsperspektiven für die Bildungs- und Beschäftigungsträger.“

 

 

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