DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Hilferuf des Reservistenverbandes ernst nehmen

Auf Antrag der Linksfraktion erfolgte heute im Innenausschuss ein Expertengespräch zu Prepper-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem Reservistenverband M-V. Dazu erklärt das Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Jeannine Rösler:

„Von den Eingeladenen, Reservistenverband, Landesgruppe M-V, Deutscher Bundeswehrverband, Landesverband Ost sowie Landeskommando M-V, ist lediglich der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes, Oberstleutnant d. R. Peter Schur, erschienen.

Dessen Aussagen haben es aber in sich. Seine Ausführungen sind als Hilferuf an die Landespolitik zu verstehen und auch so gemeint, wie Herr Schur bestätigte. Extremismus sei ein Problem im Reservistenverband, das sich nicht verschweigen ließe.

Dem Verband fehlen offenbar wirksame Mechanismen, dem auftretenden Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Während der Militärische Abschirmdienst MAD Kenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundeswehr verfügt, kann der Reservistenverband darauf nicht zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund ist es gelinde gesagt verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sieht, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen. 

Die Landespolitik muss den Hilferuf ernst nehmen. Herr Schur hat angeregt, den Reservistenverband zu besuchen und sich ein umfassendes Bild über dessen Arbeit zu machen. Das kann aus Sicht meiner Fraktion dazu beitragen, den sich anbahnenden Generalverdacht auszuräumen.“

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