DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Höchste Zeit zum Handeln. Wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei auf den Weg bringen!

Zu den erneut bekannt gewordenen Vorfällen in der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat recht, wenn er fordert, dass auf den Skandal klare Konsequenzen folgen müssen. Es kann nicht hingenommen werden, dass derartiges verfassungswidriges und demokratiegefährdendes Treiben per Zufall an die Öffentlichkeit gelangt.

Fiedler hat auch recht mit seiner Feststellung, dass es niemanden mehr überraschen dürfe, dass es rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei gibt. Wenn noch immer von Einzelfällen gesprochen wird, geht auch dies an den Realitäten vorbei. ‚NSU 2.0‘, ‚Hannibal‘ oder hierzulande ‚Nordkreuz‘ und ‚Prepper‘ sind seit langer Zeit bekannt, Konsequenzen lassen aber genauso lange auf sich warten. Hier muss durch die Justiz und Polizei selbst rascher und entschiedener vorgegangen werden. Notwendig ist eine tatsächlich wirksame Fehlerkultur in der Polizei sowie eine unabhängigen Ombudsstelle für Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Bürgerinnen und Bürger.

Dass die im Sommer ins Gespräch gebrachte wissenschaftliche Untersuchung zu rassistischen Tendenzen in der Polizei auch von verantwortlichen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern hierzulande abgelehnt wird, erweist sich angesichts immer weiterer Vorfälle als inakzeptabel.

Da auch die SPD-Fraktion im Landtag M-V heute eine solche bundesweite Studie fordert, sollten den wiederkehrenden lauten Forderungen nun auch endlich konkrete Taten folgen. Eine Bundesratsinitiative des Schwesig-Kabinetts zu diesem Thema wäre daher das Mindeste, was zu erwarten ist. Sonst bleibt es bei wohlklingenden Schlagzeilen ohne Wirkung.“

Nachrichtenquelle: Read More