DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Holen Sie sich ein Stück vom Kuchen: Mehr Verteilungsgerechtigkeit!

Im Rahmen ihrer Landtour macht die Linksfraktion am Mittwoch, dem 30. September, dem Tag der Steuergerechtigkeit, auch Station in Anklam: Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, 30 Jahre Linksfraktion sind für uns Anlass, auf unserer Landtour auch auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Am Tag der Steuergerechtigkeit machen wir deshalb zwischen 9:30 und 11:30 Uhr auf dem Anklamer Markt halt, um bei einer Aktion bei Kaffee und Kuchen über die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ins Gespräch zu kommen. Immer noch gehört gerade Vorpommern bei den Einkommen zu den Schlusslichtern. Hier verfügen die Beschäftigten lediglich über 70 Prozent der durchschnittlichen Einkommen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das private Vermögen von sage und schreibe 13 Billionen Euro konzentriert sich in wenigen Händen. Ein Grund dafür ist die herrschende Steuerungerechtigkeit. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert! Große Vermögen und Spitzenverdiener müssen endlich stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden. Eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte könnte Milliarden Euro in den Staatshaushalt bringen. Wer spekuliert, soll auch zahlen. Großkonzerne und Superreiche flüchten sich weltweit in Steueroasen und entziehen sich ihrer Verantwortung zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben wie Bildung und Daseinsvorsorge. Hier muss politisch gehandelt werden. Steuergerechtigkeit bringt auch für M-V mehr Geld, um etwa Schulen, Straßen und Brücken zu sanieren oder Kinderarmut zu bekämpfen.

Auch die Steuergewerkschaft macht am Mittwoch auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam. Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Steuerverwaltungen würde das Bild noch düsterer aussehen. Sie brauchen endlich mehr Unterstützung und echte Wertschätzung. Stattdessen wird von immer weniger Personal immer mehr gefordert – eine Spirale, die frustriert und krank macht. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund für ein gerechtes Steuersystem einsetzen, etwa für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Hier im Land muss sie endlich wieder mehr Personal in den Finanzämtern einsetzen. Auch das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.“

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