DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Industriearbeitsplätze in der maritimen Industrie sichern

Zur Zustimmung des Antrags der Landesregierung „Zukunftsperspektive sichern: Liquiditätshilfe für die M-V-Werften“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit dem Beschluss des Landtags, wurde der Weg zur Rettung der drei Standorte und den tausenden Beschäftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen frei gemacht. Meiner Fraktion war es wichtig, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. Natürlich steht an erster Stelle, dass möglichst alle Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden sollen. Hier kann sowohl die Landesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einsetzt, als auch die Werftenführung, indem im Zuge des Fortführungskonzeptes darauf geachtet wird, dass mehr Arbeiten durch die Werft selbst und Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden  Darüber hinaus muss die Landesregierung sich gegenüber Genting Hongkong dafür einsetzen, dass die gebauten Schiffe am Ende des Tages auch abgenommen werden. Auch die Forderung nach einem angemessenem Eigenanteil des Eigners und das Wiederauffüllen der sogenannten ‚Locked Box‘, aus der nun Geld entnommen werden soll, waren für meine Fraktion wichtige Punkte, um eine Zustimmung möglich zu machen.

Nun sind die Banken am Zug, die ebenfalls der Freigabe der 175 Millionen aus der Sicherheitsrücklage zustimmen müssen. Eine Verweigerung der Banken wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahler in der Vergangenheit mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag für die Bankenrettung geradestehen musste.“


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