DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier sollte sich für Antidiskriminierung stark machen

Zu den Diskussionen über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz erklärt der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Anti-Diskriminierungsgesetz ist in der Tat ein Meilenstein. Es schließt eine Schutzlücke für Betroffene von Diskriminierung, soweit diese von öffentlichen Stellen ausgeht. Auch wenn hierdurch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte betroffen sein können, ist dies ein eindeutiges Signal gegen Diskriminierung und kein Signal des Misstrauens gegenüber der Polizei, wie Innenminister Caffier behauptet. Seine Drohung, künftig keine Landespolizeikräfte mehr in Berlin einzusetzen, widerspricht nicht nur der rechtlich festgeschriebenen Amtshilfe, sondern ist auch politisch kurzsichtig. Vielmehr sollte die Innenministerkonferenz prüfen, ob und inwieweit die Berliner Regelungen auch für andere Bundesländer Vorbildwirkung entfalten kann. Dafür sollte unser Innenminister einen tatkräftigen Beitrag leisten.“


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