DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Armutslöhne – nicht mit SPD und CDU

Zur Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht aus dem Lohnkeller. Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland. Doch anstatt den Weg für einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro frei zu machen, flüchten sich SPD und CDU in Ausreden. Damit bleibt es dabei, dass Beschäftigte im Auftrag des Staates mit Löhnen abgespeist werden können, die direkt in die Altersarmut führen. Es werden auch weiterhin die Unternehmen bestraft, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen haben, da bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Preis regiert.

Darüber hinaus ist der Koalition der Umwelt- und Klimaschutz offenbar völlig egal. Anders ist die Weigerung nicht zu verstehen, endlich konkrete Regeln für eine klimafreundliche Beschaffung in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die bisherigen butterweichen ‚Kann-Regelungen‘ reichen definitiv nicht aus.

Einmal mehr wird deutlich, dass die SPD außer großen Worten und wohl klingenden Ankündigungen, wie die Steigerung der Tarifbindung bei der Auftragsvergabe, nichts im Köcher hat und auch der Mut zur Veränderung fehlt.“

Hintergrund: Laut Berechnungen der Bundesregierung benötigt ein Beschäftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

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