DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kein Schlussstrich – Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

Zum morgigen 17. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter:

„In diesen Tagen gedenken wir Mehmet Turgut und allen weiteren Menschen, die der Terrorserie des NSU zum Opfer gefallen sind. Das Gedenken muss uns aber auch eine Mahnung sein. Rechtsterroristen sind auch heute bereit, Anschläge zu begehen, Bomben zu zünden und Menschen zu ermorden. Die abscheulichen Taten des NSU sind Teil einer Blutspur, die der Rechtsterrorismus seit Jahrzehnten durch Deutschland zieht.

Vor knapp drei Jahren wurde im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das behördliche Versagen im NSU-Komplex auch in M-V aufzuarbeiten. Wir müssen feststellen, dass die Mordermittlungen nicht offen geführt wurden. Schon früh schloss die Polizei einen rassistischen Hintergrund der Tat aus. Erst die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 machte die fehlgeleiteten Ermittlungen offenkundig. Bis dahin mussten Angehörige, Freunde und Bekannte Mehmet Turguts diskreditierende und verletzende Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, Überwachungsaktionen oder stundelange Verhöre, über sich ergehen lassen. Sie standen unentwegt im Verdacht, mehr über die Mordhintergründe zu wissen oder sogar selbst für die Tat verantwortlich zu sein.

Zum Gedenken an Mehmet Turgut und anlässlich seines 17. Todestages veröffentlichen wir eine Broschüre mit Protokollen ausgewählter Zeugenvernehmungen (siehe Link unten). In wenigen Wochen endet die Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses. Dies kann und darf aber nicht das Ende der Aufklärung sein. Der Ausschuss hat seinen Untersuchungsauftrag nicht erfüllt. Zu viele drängende Fragen, insbesondere zu möglichen Mitwissenden und Unterstützungsstrukturen des NSU in M-V, sind offengeblieben. Es muss in der kommenden Legislaturperiode eine Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses geben. Es darf kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden!“

https://www.linksfraktionmv.de/fileadmin/fraktion/Publikationen/Materialien/2021/Kein_Ende_der_Aufklaerung.pdf

 

 

 

Nachrichtenquelle: Read More